Beispiel: Am 25.1.2009 wurde eine Markenanmeldung eingereicht und am 14.3.2010 eingetragen. Die Schutzfrist gilt bis zum 31.3.2020. Bei der nächsten Erneuerung wird die Marke “nur” bis zum 25.1.2029 (10 Jahre ab dem Tag der Anmeldung) geschützt, was zu einer einmaligen Verkürzung der Schutzfrist führt. Der wirtschaftliche Nachteil wird durch eine Senkung der Jahresgebühren ausgeglichen. Die Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird in Österreich durch eine Novelle des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) umgesetzt und tritt am 1. Februar 2019 in Kraft Das (österreichische) Gebrauchsmustergesetz als “kleiner Bruder des Patentrechts” ist ein von der Regierung für eine technische Erfindung erteiltes Eigentumsrecht. Das Gebrauchsmuster wird – anders als ein Patent – vom Patentamt ohne Sachprüfung durch Eintragung erteilt. Auch das Gebrauchsmustergesetz kann nur für einen kürzeren Zeitraum verlängert werden, nämlich in der Regel “nur” bis zu zehn Jahre durch (stetig steigende) Gebührenzahlungen. Damit eine Erfindung durch ein Gebrauchsmuster geschützt werden kann, muss sie insbesondere a) neu, b) im Vergleich zum Stand der Technik sein, für einen Sachverständigen auf diesem Gebiet ist sie nicht offensichtlich und c) industriell anwendungsfähig. Das österreichische Patentamt recherchiert zwar nach dem Stand der Technik und informiert den Anmelder darüber, prüft es aber nicht materiell – das Patentamt prüft nur, ob die Formerfordernisse erfüllt sind, was den Vorteil einer schnelleren Eintragung hat, aber den Nachteil einer möglichen Nichtigkeit trotz Eintragung. Im Gegensatz zu Patenten können Gebrauchsmuster auch die Programmlogik schützen, auf der Programme für Datenverarbeitungsgeräte basieren; außerdem sind Methoden zur Behandlung von Tieren grundsätzlich nicht vom Schutz ausgeschlossen. Im Falle einer Verletzung kann der Rechteinhaber insbesondere die Einstellung der rechtsverletzenden Verwendung, die Beseitigung von rechtsverletzenden Waren oder Werkzeugen, eine angemessene Entschädigung oder im Falle von Fahrlässigkeit, Schadensersatz, jeweils einschließlich Jahresabschlüsse, Veröffentlichung des Urteils und Informationen über herkunfts- und Vertriebswege verlangen. Die Einstellung, aber auch die Beweissicherung (“Hausdurchsuchung nach Zivilrecht”) oder die Zahlungsfähigkeit (“Einfrieren von Vermögenswerten”) können durch eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden.

Eine vorsätzliche Verletzung des Gebrauchsmusters ist ebenfalls strafbar. Es gibt keinen komplexen Rechtsakt über rechte des geistigen Eigentums als Gegenstand des Rechtsschutzes in der Slowakischen Republik. Stattdessen unterliegen die Rechte des geistigen Eigentums dem nationalen Recht, dem Recht der Europäischen Union und dem Völkerrecht. Seit dem 1.9.2017 bietet die Nr. 23a ff MSchG die Möglichkeit, die Anmeldung/Eintragung einer Marke in zwei oder mehr Anmeldungen/Anmeldungen aufzuteilen.

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